Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeines

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von kreativ | design and print erfolgen ausschließlich auf Grund dieser nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen (gilt nicht für Verbraucher). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen kreativ | design and print und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

3. Die AGB von kreativ | design and print gliedern sich zur Vereinfachung und Übersichtlichkeit wie folgt:
– A. Allgemeine Regelungen
– B. Kaufverträge (Hard- und Software)
– C. Programmierung
– D. Gestaltung/Webdesign
– F. Beratung/Marketing
– G. IT Software und Service (IT Sicherheit)

4. Die AGB von kreativ | design and print gelten zunächst nach den allgemeinen Bedingungen (A), soweit nicht in den speziellen Vertragsgruppen (B bis G) ersetzende oder ergänzende Sonderregelungen enthalten sind.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote in Prospekten, Anzeigen, etc. von kreativ | design and print sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich kreativ | design and print 14 Kalendertage gebunden.

2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von kreativ | design and print.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4. Die Mitarbeiter von kreativ | design and print sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

5. kreativ | design and print behält sich das Recht vor, einen Kunden welcher eine über dem üblichen Durchschnitt befindliche Bestellung aufgibt, auf dessen Bonität zu prüfen.

§ 3 Preise, Preisänderungen

1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Hinzu kommt die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zurzeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von kreativ | design and print ; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die kreativ | design and print die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von kreativ | design and print oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat kreativ | design and print auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen kreativ | design and print, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird kreativ | design and print von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich kreativ | design and print nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

4. Ist der Vertragspartner von kreativ | design and print ein Verbraucher, so wird bei Vorliegen von durch kreativ | design and print zu vertretenden Lieferverzögerungen die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei kreativ |
design and print beginnt.

5. Sofern kreativ | design and print die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% der Auftragssumme der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von kreativ | design and print.

6. kreativ | design and print ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

7. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von kreativ | design and print setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

8. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist kreativ | design and print berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

§ 5 Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von kreativ | design and print sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

2. Abschlags- oder Ratenzahlungen werden individuell vereinbart (Zahlungsplan).

3. Die Zahlung der Entgelte erfolgt, insbesondere bei den Entgelten für das Webhosting, durch Lastschrifteinzug. kreativ | design and print ist berechtigt, hiervon Ausnahmen zuzulassen. Der Kunde erteilt kreativ | design and print eine Einziehungsermächtigung, um anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen, sowie vom Kunden mitgeteilte neue
Bankverbindungen.

4. kreativ | design and print ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist kreativ | design and print berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn kreativ | design and print über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

6. Bei Zahlungsverzug erhebt kreativ | design and print für Mahnungen Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 10,00 €. Sperrt kreativ | design and print eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann kreativ | design and print die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € abhängig machen. Ist nach verstreichen der 2. Mahnfrist keine Zahlung eingegangen, wird die Bearbeitung der Mahnsache an einen von kreativ | design and print benannten Rechtsanwalt bzw. einen Inkassodienst abgegeben. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

7. Verzugszins ist der jeweils geltende gesetzliche Zinssatz.

8. Wenn kreativ | design and print Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn kreativ | design and print andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage
stellen, so ist kreativ | design and print berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. kreativ | design and print ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

9. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 6 Kündigung von Verträgen

1. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.

2. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von kreativ | design and print oder ein Geschäftsführer oder Rechtsformwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

3. Wenn nicht anders vereinbart, so gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende.

4. Verträge mit einer Mindestlaufzeit können während dieser nicht ordentlich gekündigt werden. Der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit kann von jeder der Parteien mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat erstmals zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung gilt der Vertrag nach Ablauf der
Mindestvertragslaufzeit als unbefristet geschlossen. Beide Vertragspartner können dann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende kündigen.

§ 7 Patente

1. kreativ | design and print wird den Kunden und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt vom Kunden. Die Freistellungsverpflichtung von kreativ | design and print ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass kreativ | design and print die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände kreativ | design and print ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen
Produkten zuzurechnen ist.

3. kreativ | design and print hat wahlweise das Recht, sich von den in Abs. 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass kreativ | design and print entweder a. die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder b. dem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

§ 8 Urheberrechte

1. Sämtliche Urheberrechte verbleiben bei kreativ | design and print.

2. kreativ | design and print überträgt den Kunden die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Das ausschließliche Nutzungsrecht bleibt bei kreativ | design and print , es sei denn, dass vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.

3. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von kreativ | design and print ist unzulässig.

4. Die jeweils gestaltenden Nutzungsrechte werden erst dann auf den Kunden übertragen, wenn die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt ist.

5. kreativ | design and print wird auf sämtlichen Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt. Wird durch den Kunden das Recht auf Namensnennung verletzt, so verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten vertraglichen Vergütung an kreativ | design and print zu zahlen. Unabhängig davon bleibt das Recht von kreativ | design and print in konkreten Fall höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6. Entwürfe und Zeichnungen im Rahmen von Grafikdesignaufträgen dürfen nicht ohne ausdrückliche Einwilligung von kreativ | design and print im Original oder bei der Reproduktion verändert werden. Die vollständige beziehungsweise teilweise Nachahmung ist unzulässig. Verstößt der Kunde gegen die vorgenannte Regelung, so verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

7. kreativ | design and print bleibt in jedem Fall berechtigt, die hergestellten Grafiken etc. im Rahmen der Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden.

§ 9 Konstruktionsänderungen

1. kreativ | design and print behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; kreativ | design and print ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

§ 10 Geheimhaltung

1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die kreativ | design and print im
Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

§ 11 Sonstiges

1. kreativ | design and print ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. kreativ | design and print ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

2. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen von kreativ | design and print an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser
Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im vorgenannten Sinne veröffentlicht und dem Kunden mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse, durch Einpflege in die Informationsordner des jeweiligen Kundenaccounts oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollten solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

4. kreativ | design and print steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

5. Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat kreativ | design and print Störungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, kreativ | design and print erkennbare Störungen unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

§ 12 Datenschutz

1. kreativ | design and print bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Leistungsangebotes einiger Daten des Kunden. kreativ | design and print erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).

2. kreativ | design and print erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von kreativ | design and print angebotenen Dienste, so weit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

3. kreativ | design and print ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von kreativ | design and print angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen kreativ | design and print und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts finden keine Anwendung.

2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mühlhausen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Unwirksamen werden durch wirksame Bedingungen derart ersetzt, dass der mit den unwirksamen Bedingungen angestrebte Zweck erreicht werden kann.

B. Kaufverträge

 

§ 14 Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von kreativ | design and print verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Ist der Kunde von kreativ | design and print ein Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 15 Rechte des Käufers wegen Mängeln

1. Verbraucher Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen von kreativ | design and print erwarten kann, leistet kreativ | design and print grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.

2. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Gebrauchtwaren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung.

4. Unternehmer Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.

5. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von kreativ | design and print nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der
Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

6. Der Kunde muss kreativ | design and print sämtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind kreativ | design and print unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

7. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt kreativ | design and print nach Wahl und auf ihre Kosten, dass:
o a. das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an kreativ | design and print geschickt wird; o b. der Kunde das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von kreativ | design and print zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

8. Falls der Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann kreativ | design and print diesem erlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen von kreativ | design and print zu bezahlen sind.

9. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

10. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

11. Ansprüche wegen Mängel gegen kreativ | design and print stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

§ 16 Eigentumsvorbehalt

1. Verbraucher Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die kreativ | design and print aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich kreativ | design and print das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter -insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von kreativ | design and print hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit kreativ | design and print Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, kreativ | design and print die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden -insbesondere bei Zahlungsverzug- ist kreativ | design and print berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

4. Unternehmer Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die kreativ | design and print aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden kreativ | design and print die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen
nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

5. Die Ware bleibt Eigentum von kreativ | design and print . Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für kreativ | design and print als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)- Eigentum von kreativ | design and print durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf kreativ | design and print übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von kreativ | design and print unentgeltlich. Ware, an der kreativ | design and print (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

6. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt icherungshalber in vollem Umfang an kreativ | design and print ab. kreativ | design and print ermächtigt ihn widerruflich, die an kreativ | design and print abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von kreativ | design and print hinweisen und sie nverzüglich benachrichtigen, damit kreativ | design and print seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, kreativ | design and print die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug- ist kreativ | design and print berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die orbehaltsware herauszuverlangen.

§ 17 Haftung

1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches der grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet kreativ | design and print für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von kreativ | design and print garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

3. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von kreativ | design and print entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Soweit die Haftung von kreativ | design and print ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von kreativ | design and print

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§ 18 Rückgaberecht

1. Der Kunde hat ein Rückgaberecht und kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen rücksenden. Dabei ist es ausreichend, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird.

2. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von kreativ | design and print . Ist der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu 40,00 €, so sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, dass der Kunde eine falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen hat.

3. Sollte der Kunde die Ware bestimmungsgemäß Ingebrauchnehmen und danach von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen, so hat er gegenüber kreativ | design and print Wertersatz für die so entstandene Verschlechterung zu leisten. Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

C. Programmierung

§ 19 Pflichtenheft

1. Vertragsgrundlage und ausdrücklicher Vertragsbestandteil ist die Auftragsbestätigung und das Pflichtenheft.

2. kreativ | design and print und der Kunde erstellen je nach Bedarf, vor jedem Programmierauftrag ein Pflichtenheft. In diesem Pflichtenheft sind in der Regel alle vertragsrelevanten Parameter im Hinblick auf das zu erstellende Programm (gewünschte Funktionsweise, Programmiersprache, notwendige Lizenzen und Zusatzprogramme etc.) schriftlich festzuhalten.

3. Grundlage der vertraglichen Erfüllung ist das Pflichtenheft. Nur aus dem Inhalt des Pflichtenheftes können gegenseitige und wechselseitige Ansprüche begründet werden.

§ 20 Mitwirkungspflicht

1. kreativ | design and print führt die Leistungen in enger Zusammenarbeit mit dem Kunden aus.

2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche notwendige Daten und Informationen kreativ | design and print rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Sind zur Abgabe dieser Informationen verbindliche Termine vereinbart, welche der Kunde nicht einhält, so gehen sämtliche Leistungen durch den Zeitverzuges zu Lasten des Kunden.

3. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflicht gegenüber kreativ | design and print nicht, so ist kreativ | design and print nach insgesamt 2 Fristsetzungen berechtigt, trotz nicht fertig gestellter Leistung den Vertrag vollumfänglich abzurechnen. Eine Haftung für Zeitverzögerungen die auf Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden entsteht, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4. kreativ | design and print übergibt dem Kunden auf Wunsch eine Testversionen mit einer angemessenen Frist zur Prüfung auf Funktionsfähigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit. Erhält kreativ | design and print bis zum Ablauf der Frist keine Korrekturaufforderung, so gilt die Testversion als durch den Kunden genehmigt.

§ 21 Urheberrecht

1. Der Kunde wird sämtliche Copyrightvermerke von kreativ | design and print unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch auf dem im Quellcode enthaltenen Hinweis auf kreativ | design and print .

 

D. Gestaltung-Webdesign

 

§ 22 Mitwirkungspflicht

1. kreativ | design and print führt die Leistungen in enger Zusammenarbeit mit dem Kunden aus. Wünscht der Kunde während oder nach der Gestaltung Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an kreativ | design and print übergebenen Vorlagen allein Berechtigter ist und keine Rechte Dritter verletzt. Sollte der Kunde entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein und Dritte Rechte geltend machen, so stellt der Kunde kreativ | design and print von sämtlichen Ersatzansprüchen Dritter frei.

2. Der Kunde verpflichtet sich sämtliche notwendige Daten, vor allem Einzupflegende Inhalte für Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

3. kreativ | design and print übergibt dem Kunden Entwürfe und/ oder Testversionen mit einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Funktionsfähigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit.

4. Erhält kreativ | design and print bis Ablauf der Frist keine Korrekturaufforderung, so gelten die überlassenen Entwürfe und/ oder Testversionen durch den Kunden als genehmigt.

5. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflicht gegenüber kreativ | design and print nicht, so ist kreativ | design and print nach insgesamt zwei Fristsetzungen erechtigt, trotz nicht fertig gestellter Leistung den Vertrag vollumfänglich abzurechnen. Eine Haftung für Zeitverzögerung, die durch die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kunden entsteht, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 23 Urheberrecht

1. Der Kunde wird sämtliche Copyrightvermerke von kreativ | design and print unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode enthaltenen Hinweise auf kreativ | design and print.

2. kreativ | design and print behält sich das Recht vor die erbrachten Aufträge zu Präsentationszwecken zu verwenden und insbesondere in die Referenzliste aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

3. Der Kunde räumt kreativ | design and print das Recht ein, im Rahmen des Impressums eine Verlinkung auf die Website von kreativ | design and print einzubinden.

 

E. Webhosting

§ 24 Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

1. kreativ | design and print erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die zuständige Stelle erfolgen, ohne dass kreativ | design and print hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

2. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche „de“- Domain. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn diese auf seinen Namen registriert wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens von kreativ | design and print ausgeschlossen.

3. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird kreativ | design and print eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird kreativ | design and print weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4. kreativ | design and print betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind kreativ | design and print und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

5. kreativ | design and print führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Inhaber und Admin-C der jeweiligen Domain ein. Gibt der Kunde einen anderen Namen als Admin-C an, wird dieser auf Verantwortung des Kunden eingetragen. kreativ | design and print wird als Tech-C und als Zone-C eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der zuständigen Registrierungsstelle zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten „whois“-Abfrage im Internet für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

6. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird kreativ | design and print hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

7. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei kreativ | design and print betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. kreativ | design and print wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. kreativ | design and print kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Für die Ummeldung vereinbarte Entgelte sind auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber kreativ | design and print hierfür leistungspflichtig.

8. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen kreativ | design and print und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. 9. Sollte kreativ | design and print den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist kreativ | design and print berechtigt, den Kundenaccount und die im Hostingpaket enthaltenen Inhalte sofort zu sperren und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zu beenden.

10. kreativ | design and print kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für kreativ | design and print liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann kreativ | design and print das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

11. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

12. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (mögliche Domains finden Sie in der Übersicht), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

 

§ 25 Leistungsumfang

1. Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten.

2. Der Leistungsumfang ist abhängig von dem vom Kunden gewählten Webhostingpaket. Es gilt immer der am Bestelltag angegebene Leistungsumfang.

3. Der Kunde kann auf Wunsch innerhalb der Vertragslaufzeit in ein anderes Hostingpaket wechseln, insofern dies verfügbar und technisch möglich.

4. Ein Wechsel zu einem Hostingpaket mit preiswerterem Tarif ist nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt dann ab dem Termin der Umstellung.

5. Sofern kreativ | design and print feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Webhostingpaketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. kreativ | design and print kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächsthöhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Hostingpaket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen.

§ 26 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

1. Die von kreativ | design and print zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z. B. CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nicht gestattet.

2. kreativ | design and print haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach § 17. kreativ | design and print ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern von kreativ | design and print liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

3. Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log- Files für die letzten vier Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von kreativ | design and print nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch kreativ | design and print ist ausgeschlossen.

 

§ 27 Leistungsbeschreibung: Verfügbarkeit, Wartung

1. In der Regel stehen die Leistungen von kreativ | design and print 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Leistungen, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von kreativ | design and
print liegt.

§ 28 Vertragsbeginn und -beendigung

1. Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen entsteht zwischen dem Kunden und kreativ | design and print das Vertragsverhältnis. kreativ | design and print beginnt mit den Vertraglichen Leistungen unmittelbar mit der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

2. Der Kunde und kreativ | design and print , kann das Vertragsverhältnis über das Hostingpaket, nach Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen mit Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.

3. Bei einem Tarifwechsel gilt nach dem Zeitpunkt des Wechsels die Kündigungsfrist des jeweiligen (neuen) Tarifes.

4. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von zwei Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

5. kreativ | design and print kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per EMail.

6. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächsthöhere Vertragsverhältnis (§ 25 Absatz 5) durch den Kunden abgelehnt werden, kann kreativ | design and print mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen den Vertrag kündigen.

§ 29 Entgelte

1. Das monatliche Pauschalentgelt, einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, etc. werden jeweils im Voraus für den im Vertrag genannten Zeitraum eingezogen. kreativ | design and print kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet.

2. kreativ | design and print behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine im Kundenaccount angegebene E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt.

3. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag bzw. der fünfzehnte Tag eines Monats sein, beginnt die Abrechnung immer zum nächsten ersten bzw. fünfzehnten Tag des Monats.

4. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

5. Sollte die betroffene Vergabestelle ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist kreativ | design and print berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 30 Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

1. Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von kreativ | design and print.

2. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen.

§ 31 Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

1. kreativ | design and print haftet nur für Schäden, die von kreativ | design and print , ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, kreativ | design and print verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

2. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 5.000 beschränkt.

3. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über das gebuchte Hostingpaket laden bzw. aktivieren lassen.

4. kreativ | design and print haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von kreativ | design and print oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Absatz 1 oder 2 besteht.

5. Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des Schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von der kreativ | design and print.

6. Der Kunde stellt kreativ | design and print von Haftungsansprüchen Dritter, die durch ein von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.

§ 32 Sicherheitsmaßnahmen

1. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Kundenaccount abzuändern.

2. Er stellt kreativ | design and print von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

§ 33 Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten/Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

1. Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten, über seine Zugangskennung produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch kreativ | design and print findet nicht statt. kreativ | design and print überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

2. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält kreativ | design and print sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

3. Sollte kreativ | design and print aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber kreativ | design and print leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die kreativ | design and print zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen
oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält kreativ | design and print bezüglich der Absätze 1 und 2, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

4. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstegesetz).

5. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. kreativ | design and print ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. kreativ | design and print wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist kreativ | design and print berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

6. kreativ | design and print behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI/PERL/Phyton -Programmmodule, PHP4 und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. kreativ | design and print behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

§ 34 Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

1. So weit Daten an kreativ | design and print – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von kreativ | design and print werden regelmäßig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von kreativ | design and print übertragen.

2. Diverse kundenspezifische Einstellungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von kreativ | design and print . Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von kreativ | design and print bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung von kreativ | design and print und stellen daher keinen Mangel dar.

§ 35 Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten

1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass kreativ | design and print und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse, E-Mail-Nachrichten zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mail-Nachrichten sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

2. Sollte kreativ | design and print bekannt werden, dass der Kunde E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich kreativ | design and print vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte kreativ | design and print aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber kreativ | design and print leistungspflichtig.

3. kreativ | design and print ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mail- Nachrichten) eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

§ 36 Technische Beratung, IP-Adresse

1. Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.

2. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte

§ 37 Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen

1. kreativ | design and print ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen das Webhosting und mit diesem verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.

2. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von kreativ | design and print . Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, so weit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt kreativ | design and print alle Schäden und stellt kreativ | design and print von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

3. In allen Fällen, in denen der Kunde von kreativ | design and print die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. kreativ | design and print kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt kreativ | design and print auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, kreativ | design and print von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen kreativ | design and print erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen kreativ | design and print Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen kreativ | design and print gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z. B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

4. Die Webhostingangebote beinhalten Leistungen (z. B. E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von kreativ | design and print.

F. Beratung/Marketing

§ 38 Vertragsgegenstand

1. kreativ | design and print und der Kunde erarbeiten vor Vertragsausführung inhaltlich detailliert beschriebene Vertragsziele.

2. kreativ | design and print erbringt die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen, schuldet jedoch keinen Erfolg.

§ 39 Mitwirkungspflicht

1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass kreativ | design and print alle, für die Ausführung der Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig und termingerecht vorgelegt werden. Darüber hinaus hat der Kunde alle notwendigen Informationen an kreativ | design and print weiter zu geben. Dies gilt auch für Umstände, Informationen und Vorgänge, die während der Tätigkeit von kreativ | design and print bekannt werden.

2. Auf Verlangen von kreativ | design and print hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

§ 40 Vergütung

1. kreativ | design and print erhält eine Vergütung gemäß den tagesaktuellen Preislisten soweit keine andere vertragliche Vereinbarung schriftlich getroffen ist.

2. Der Kunde erstattet kreativ | design and print folgende, im Zusammenhand mit der Tätigkeit anfallenden erforderlichen Aufwendungen: Anfahrt, Reisekosten.

§ 41 Berichterstattung

1. kreativ | design and print erstattet dem Kunden einen schriftlichen Bericht über die laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Anzahl der Berichterstattungen wird entsprechend vertraglich vereinbart.

2. Spätestens zum Vertragsende verpflichtet sich kreativ | design and print , dem Kunden einen schriftlichen Abschlussbericht vorzulegen.

§ 42 Wettbewerbsverbot

1. Während der Laufzeit dieses Vertrages verpflichtet sich kreativ | design and print , Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Kunden in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu gründen.

§ 43 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

1. kreativ | design and print verpflichtet sich, alle zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können.

2. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen werden nach Abschluss der vertraglich geschuldeten Leistungen unaufgefordert dem Kunden zurückgegeben.

§ 44 Schweigepflicht und Datenschutz

1. kreativ | design and print verpflichtet sich über alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht, soweit der Kunde kreativ | design and print von dieser Schweigepflicht entbindet.

2. kreativ | design and print ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden befugt anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der vertraglich geschuldeten Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter hat kreativ | design and print deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicher zu stellen.

G. IT Software und Service (IT Sicherheit)

§ 45 Vertragsumfang

1. kreativ | design and print wird das Projekt des Kunden analysieren. Aufgrund dieser Analyse erstellt kreativ | design and print ein Konzept, welches auf dem aktuellen Stand der Technik beruht.

2. Nach der Konzepterstellung vereinbaren kreativ | design and print und der Kunde einen Leistungsumfang in einem Pflichtenheft.

3. Gegen- und wechselseitige Ansprüche können nur aufgrund des Pflichtenheftes geltend gemacht werden.

4. Das Pflichtenheft ist unmittelbarer Vertragsbestandteil.

Die AGB von kreativ | design and print werden vertreten durch den Inhaber.

Bernau den 01.01.2009